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Attraktive Traminitiative - lustlose Regierung    (10. Mai 2011)

Die Fahrgäste der täglich überlasteten Buslinie 30 warten mit Ungeduld auf Verbesserungen, sprich: auf eine Tramlinie. Auch wer sich durch die Basler Innerstadt bewegt, wünscht sich, dass einzelne Tramlinien über die Johanniterbrücke statt über die Mittlere Brücke geführt würden, denn längst nicht alle Fahrgäste wollen durch das Nadelöhr Innenstadt geschleust werden.

Unsere Traminitiative fordert die Regierung auf, die im Jahr 1966 unterbrochene Tramverbindung über die Johanniterbrücke wiederherzustellen und damit Basel-Nord ohne den Umweg durch die Innerstadt mit Grossbasel und dem Bahnhof SBB zu verbinden. Auch die Universität und Spitäler würden so eine leistungsfähige, direkte Verbindung auf beide Seiten der Stadt und zu den Bahnhöfen erhalten. Mit parlamentarischen Vorstössen hat unser Komitee Pro Tram der Regierung alle Unterstützung für eine rasche Realisierung geboten. Wir haben informiert, dass die bestehenden Brücken genutzt werden können. Und dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, ist offensichtlich.

Während sich andere Städte (z.B. Bern, Genf, Zürich, oder Mulhouse) durch den zügigen Ausbau des ÖV markante Standortvorteile verschaffen, kommt die Planung in Basel nur schleppend voran. Statt die Zeichen der Zeit und die berechtigten Forderungen zu erkennen, versuchte die Regierung zuerst, die Traminitiative mit einer teilweisen Ungültig-Erklärung zu bodigen. Nach dem Gerichtsentscheid zugunsten der Initiative will sie der Initiative nun mit einem enttäuschenden Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen.

Enttäuschend aus vielen Gründen: Die Zeit wurde nicht genutzt, um die nun auch von der Regierung geforderte Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Tram-Verbindung über die Johanniterbrücke vorzunehmen. Auf die signifikante Verminderung der Luftschadstoffe durch die Umstellung auf Trambetrieb wird gar nicht erst eingegangen. Und die im ersten Moment gross erscheinende Investition von CHF 150 Millionen zum Ausbau des Tramnetzes würde sich auf nicht weniger als 15 Jahre verteilen und in erster Linie Projekte finanzieren, die so oder so gebaut würden (Margarethenstich, Erlenmatt, Saint-Louis).

Unser breit abgestütztes Komitee (von CVP, FDP, EVP bis zu BastA!, SP und Parteilosen) wird alles daran setzen, dass aus dem lustlosen Gegenvorschlag ein konsensfähiger Vorschlag wird. Die Traminitiative wird selbstverständlich aufrechterhalten, bis der Gegenvorschlag zu einer valablen Alternative wird.

Medienmitteilung der Regierung »     Ratschlag und Gegenvorschlag der Regierung»

«Eile mit Weile» statt offensive Planung! (12. Juni 2010)
Zwei Jahre haben engagierte Verkehrspolitiker/innen den Basler Verkehrsbehörden Zeit gegeben für Abklärungen über den wirtschaftlichen Nutzen einer Innerstadt-Entlastung via Johannitertram. Am 9. Juni 2010 hat die Regierung nun eine nichtssagende Antwort zum Anzug Urs Müller-Walz «betreffend Entlastung der Innerstadt via Tramverbindung Johanniterbrücke» publiziert. Die Medienmitteilung des Komitees ProTram Basel reagiert darauf, dass offenbar nichts passiert ist - ausser dem lapidaren Verweis aufs OeV-Programm und den späteren Bericht zur Traminitiative.