Home
Das Verfassungsgericht gibt uns Recht:
Traminitiative ist vollumfänglich rechtlich zulässig (20. Oktober 2010)
Via Kantonsblatt publiziert das Appellationsgericht, welches im Kanton Basel-Stadt auch als Verfassungsgericht fungiert, dass die Traminitiative rechtlich vollumfänglich zulässig ist. Mit seinem Entscheid vom 13. Oktober 2010 stützt es unserer Argumentation und verhindert damit, dass die Regierung einen Teil der Initiative als ungültig erklären kann.
Das breit abgestützte Initiativkomitee verlangt, dass die Traminitiative nun ohne Verzögerung – und zusammen mit einem positiven Bericht für Basel und seine Umwelt – durch den Grossen Rat und die Regierung behandelt wird.   Medienmitteilung des Komitees ProTram Basel »
Traminitiative macht Umweg via Verfassungsgericht (10. März 2010)
Weil die Regierung unnötig rüde mit den rechtlichen Anforderungen unserer Traminitiative umgesprungen ist, hat nun der Grosse Rat die Notbremse gezogen. Er überweist die Traminitiative mit 74 zu 11 Stimmen ans Verfassungsgericht. Dieses wird zu prüfen haben, ob die Beschneidungen der Traminitiative durch die Regierung unzulässig sind oder nicht. Die Initiant/innen müssen diese Verzögerung wohl oder übel schlucken. Unsere Anliegen - Entlastung der Innerstadt, Verbesserung der Luftqualität - werden wir weiter mit aller Kraft verfolgen können, sobald das Gericht entschieden hat. Dies wird hoffentlich rasch der Fall sein. Denn die Umwelt und die Mobilität in Basel können keinen unnötigen Aufschub ertragen.
Medienmitteilung des Komitees Pro Tram »
Wiehernder Amtsschimmel - gefährliches Präjudiz (2. Februar 2010)
Das Komitee ProTram tritt der Argumentation der Regierungsjuristen entschieden entgegen, die Traminitiative sei teilweise als ungültig zu erklären. Die erfolgreiche Initiative - weit mehr als die erforderlichen 3'000 gültigen Unterschriften wurden innert bloss der Hälfte der erlaubten Zeit gesammelt - ist rechtlich korrekt und inhaltlich sinnvoll. Die «Argumente» der Regierung können samt und sonders widerlegt werden.
Doku «Wiehernder Amtsschimmel - gefährliches Präjudiz» herunterladen (pdf) »
Regierung will Traminitiative juristisch beschneiden (17. Jan. 2010)
Als völlig verunglückt und praxisfern betrachtet das Komitee Pro Tram die regierungsrätliche Stellungnahme zur populären Volksinitiative «JA zum Basler Tram» und bittet bittet den Grossen Rat, den Fauxpas - über den selbst Verwaltungsbehörden unglücklich sind - zu korrigieren, wie er es kürzlich bereits bei der Birsig-Initiative getan hat.
Das Komitee Pro Tram erinnert daran, dass die Traminitiative nichts Revolutionäres will. Vielmehr will sie schlicht das Tramnetz erhalten und ausbauen. Kriterien sollen u.a. Schadstoffbelastung und Frequenzaufkommen sein. Ziele sind etwa die Entlastung der Innerstadt und die Umstellung stark belasteter Buslinien auf Tram. Dahinter stehen Gedanken des Umweltschutzes, der verbesserten Attraktivität der Innerstadt, der Wohnlichkeit und somit letztlich des Stadtmarketings.
Medienmitteilung des Komitees Pro Tram »
alle Medienmitteilungen des Komitees Pro Tram »