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Ein grosser Tag für die Entwicklung unseres Tramnetzes   (19. Sept. 2012)

Dank der engagierten und sorgfältigen Vorbereitung und Durchführung der Tramdebatte durch die UVEK und durch viele Grossrätinnen und Grossräte in den Fraktionen schafft der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt die Voraussetzungen, dass das über lange Jahrzehnte unveränderte Tramnetz in der Stadt deutlich ausgeweitet werden kann.

Der Entwurf der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission UVEK obsiegte in allen Teilen mit sehr klaren Stimmenverhältnissen:

  • 63 zu 21 (2 Enthaltungen): Tramstrecken-Genehmigung durch den Grossen Rat (statt blosser Kenntnisnahme).
  • 51 zu 34 (1): CHF 350 Mio. - Rahmenausgabenkredit (statt wie von der Regierung gewünscht nur CHF 250 Mio.)
  • 52 zu 32 (2): Uvek-Gegenvorschlag (anstelle der von CVP und FDP gewünschten Regierungsvorlage_2011)
  • 31 zu 55 (0): Kein obligatorisches Referendum (wie von SVP und vereinzelt CVP gewünscht)
  • 56 zu 28 (2): Schlussabstimmung Uvek-Gegenvorschlag
  • 57 zu 27 (2): Schlussabstimmung Streckenplan
  • Rückzug durch Regierung: Planungskredit CHF 4 Mio. (statt CHF 2,5 Mio. wie von Regierung gewünscht)
  • Erledigt: Anzug Urs Müller

In der Schlussabstimmung wurde die Gesamtvorlage mit 55 zu 21 (11 Enthaltungen) angenommen. Sie unstersteht dem fakultativen Referendum.

Der Entscheid des Grossen Rates entspricht der Forderung der Traminitiative, das Tramnetz zu erhalten und zu erweitern. Der genehmigte Streckenplan enthält zudem die von der Initative geforderte Tramverbindung über die Johanniterbrücke und das Heuwaageviadukt. Hingegen fehlen der Vorlage explizite Aussagen über die von der Initiative geforderte Verminderung der Luftschadstoffe.

Der Entscheid macht den Tag zu einem historischen Tag für den Öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt und in unserer Region. Zwar ist noch kein Meter zusätzlicher Tramschienen gebaut und noch ist es möglich, dass die ablehnenden Fraktionen (CVP, FDP, LDP, SVP) zum Mittel des Referendums greifen. Doch stellt sich der Grosse Rat mit eine klaren Mehrheit hinter den Volkswillen, das Tramnetz zu erhalten und auszuweiten (Traminitiative) und es auf diese Weise darauf vorzubereiten, den wegfallenden motorisierten Individualverkehr (Gegenvorschlag Städteinitiative) zu übernehmen.

Rückzug der Traminitiative ist vorest kein Thema   (6. September 2012)

Ob die umweltfreundliche und wohnlichkeitsfördernde Traminitiative zurückgezogen wird oder nicht, ist derzeit nicht zu entscheiden. Wir bleiben skeptisch gegenüber der Regierung, anerkennen aber die gute und engagierte Arbeit der Grossratskommission.

Im September 2012 wird der Grosse Rat über die Traminitiative befinden, dank der die Belastung mit Luftschadstoffen in der Stadt gesenkt und die Wohnlichkeit erhöht würden. Damit kommt auch das Kernstück der Traminitiative zur Debatte: Die durchgehende Tramverbindung übers Heuwaageviadukt und die Johanniterbrücke soll wiederhergestellt
werden. Sie wird die Innerstadt um eine Tramlinie entlasten und zugleich eine schon lange störende Lücke im Netz schliessen. Gemäss Initiativtext muss innert sechs Jahren nach Annahme Baubeginn sein.

Medienmitteilung des Initiativkomitees vom 6. September 2012 »

UVEK: Tramverbindung über die Johanniterbrücke soll ins künftige Tramnetz übernommen werden   (15. August 2012)

Nachdem sich das Initiativkomitee nolens volens mit der Verlängerung der Frist zur Behandlung der Initiative einverstanden erklärt hatte, hat die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission UVEK die Behandlung des Gegenvorschlags zur Traminititive im Oktober 2011 vertagt, um die Ergebnisse der vom Grossen Rat in Auftrag gegebenen «Tramnetzstudie» abzuwarten.

Nach dem Vorliegen der «Tramnetzstudie» hat die UVEK die Beratung wieder aufgenommen und legt in ihrem Bericht einen eigenen Gegenvorschlag zur Traminitiative vor.

Anders als das Amt für Mobilität mit den Resultaten aus dem Studienauftrag Strategische Planung Tramnetz Region Basel 2020 schlägt die UVEK dem Grossen Rat in ihrem Bericht vom 15. August 2012 vor, auch die Tramverbindung über die Johanniterbrücke und das Heuwaageviadukt ins künftige Tramstreckennetz aufzunehmen. Als Anschubfinanzierung setzt die UVEK einen deutlich höheren Projektierungskredit von CHF 4 Mio ein. Für den ebenfalls erhöhten Kreditrahmen zum Ausbau des Tramnetzes in den Jahren 2013 bis 2022 werden CHF 350 Mio beantragt.

Tramstreckennetz im Bericht der UVEK » (Hervorhebung Johanniterbrücke/Heuwaageviadukt durch Traminitiative)

Bericht der UVEK zum Ratschlag und Bericht der Regierung betreffend Traminitiative »